Satzung

Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Bonn-Mitte e.V. – Vereinssatzung

§ 1 Name, Sitz und Rechtsform des Vereins

(1) Der Verein trägt den Namen „Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Bonn-Mitte e.V.“.

(2) Er hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins.

(3) Der Verein hat seinen Sitz in Bonn.

(4) Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Bonn eingetragen werden.

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Der Verein hat die Aufgabe, das Feuerwehrwesen der Feuerwehr Bonn zu fördern.

Dieser Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

  • die ideelle und materielle Unterstützung des Feuerwehrwesens in allen drei Abteilungen (Jugendfeuerwehr, Einsatzabteilung, Alters- & Ehrenabteilung) der Freiwilligen Feuerwehr Bonn-Mitte;
  • die Herstellung und Förderung kameradschaftlicher Bindungen unter den Feuerwehrangehörigen;
  • die Förderung des gegenseitigen Zusammenwirkens mit den kommunalen/überörtlichen Feuerwehren und Organisationen des Bevölkerungsschutzes;
  • die Pflege des Brauchtums;
  • die Verbreitung des Gedankens der uneigennützigen, gemeinnützigen Hilfeleistung bei Feuer, Unfall, Hochwasser und sonstigen Katastrophen in der Bevölkerung;
  • Öffentlichkeitsarbeit für das Feuerwehrwesen.

(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Der Verein ist politisch und religiös neutral.

§ 3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4 Mitglieder des Vereins

Die Mitglieder des Vereins bestehen aus:

  • natürlichen Personen;
  • juristischen Personen.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen und beginnt mit dem Tag der Aufnahme. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

(2) Gegen die Ablehnung der Aufnahme kann beim Vorstand schriftlich Beschwerde erhoben werden. Über diese Beschwerde entscheidet die nächste Mitgliedervollversammlung. Bis zu dieser Entscheidung ist der Antragsteller kein Mitglied des Vereins.

(3) Zu Ehrenmitgliedern können natürliche Personen gewählt werden, die sich besondere Verdienste erworben haben. Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung ernannt.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft kann zum Ende des Geschäftsjahres gekündigt werden. Die Kündigung ist spätestens zum 30. November schriftlich beim Vorstand einzureichen.

(2) Die Mitgliedschaft endet ferner durch Ausschluss aus dem Verein. Der Ausschluss ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gravierend gegen die Interessen des Vereins verstößt, die bürgerlichen Ehrenrechte verliert oder das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit schädigt.

(3) Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Gegen diese Entscheidung ist Beschwerde an den Vorstand zulässig. Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung. Bis zu deren Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.

(4) Die Mitgliedschaft endet bei natürlichen Personen mit dem Tod; bei juristischen Personen mit der Erlöschung deren Existenz.

(5) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche des Mitglieds gegenüber dem Verein.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder haben Mitwirkungsrecht im Rahmen dieser Satzung. Sie haben Anspruch auf Rat und Unterstützung durch den Verein im Rahmen seiner Möglichkeiten.

(2) Mitgliedern steht die Teilnahme an Veranstaltungen des Vereins im Rahmen dieser Satzung offen.

(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen.

(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, beim Schriftverkehr mit Behörden, Einrichtungen und Institutionen den Weg über den Vorstand einzuhalten, soweit diese Belange den Verein betreffen.

§ 8 Mittel

(1) Die Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks werden insbesondere aufgebracht durch:

jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festzusetzen sind;
freiwillige Zuwendungen (z.B. Spenden);
Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln.

(2) Ehrenmitglieder und Angehörige der Jugendfeuerwehr sind von der Zahlung des Mitgliedsbeitrags befreit.

§ 9 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

Mitgliederversammlung;

  • Geschäftsführender Vorstand;
  • Gesamtvorstand;
  • Beirat.

§ 10 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen und ist das oberste Beschlussorgan.

(2) Die Mitgliederversammlung wird vom Vereinsvorsitzenden oder im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter geleitet und ist mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer 14-tägigen Frist einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich. Sollte das Mitglied es wünschen, kann die Einberufung in elektronischer Form erfolgen.

(3) Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung dem Vorsitzenden schriftlich oder mündlich mitgeteilt werden. In dringenden Fällen können Ergänzungen der Tagesordnung zu Beginn der Mitgliederversammlung mitgeteilt worden. Die Tagesordnung wird ergänzt, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder dem Antrag auf Ergänzung zur Tagesordnung zustimmt.

(4) Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Stimmberechtigten ist innerhalb einer vierwöchigen Frist unter Angabe eines Grunds eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. In dem Antrag müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet sein.

§ 11 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge;

  • Wahl des Gesamtvorstandes;
  • Wahl von zwei Kassenprüfern;
  • Festsetzung der Mitgliedsbeiträge;
  • Genehmigung der Jahresrechnung und des neuen Haushaltsetats;
  • Entlastung des Vorstandes und des Kassierers;
  • Beschlussfassung über Satzungsänderungen;
  • Beschlussfassung über die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft;
  • Beschluss einer Geschäftsordnung;
  • Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins;
  • Entscheidung über Beschwerden von Vorstandsbeschlüssen.

§ 12 Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß eingeladen ist.

(2) Stimmberechtigte Mitglieder sind alle volljährigen Mitglieder des Vereins.

(3) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

(4) Satzungsänderungen bedürfen der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
Abstimmungen erfolgen grundsätzlich geheim. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit beschließen, offen abzustimmen.

(5) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, deren Richtigkeit vom Schriftführer und dem Vorsitzenden zu bescheinigen ist.

(6) Jedes Mitglied ist berechtigt, seine Anträge zur Niederschrift zu geben.

§ 13 Vereinsvorstand

(1) Der Gesamtvorstand besteht aus:

  • dem Vorsitzende aus den Reihen der Freiwilligen Feuerwehr Bonn-Mitte; jedoch nicht der Löscheinheitsführer;
  • dem stellvertretenden Vorsitzenden;
  • dem Kassierer;
  • dem Schriftführer;
  • zwei Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Bonn-Mitte als Besitzer;

(2) Geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Kassierer. Sie sind zu zweit vertretungsberechtigt (Vier-Augen-Prinzip).

(3) Im Innenverhältnis wird geregelt, dass der stellvertretende Vorsitzende nur im Verhinderungsfall des Vorsitzenden zur Vertretung berechtigt ist.

(4) Die Vorstandsmitglieder müssen volljährig sein.

(5) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung ehrenamtlich. Er hat die erforderlichen Beschlüsse herbeizuführen und die Mitglieder angemessen über die Vereinsangelegenheiten zu unterrichten.

(6) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung jeweils auf die Dauer von zwei Jahren aus den Reihen der Vereinsmitglieder gewählt.

(7) Legt ein Vorstandsmitglied sein Amt nieder, bestimmt und ernennt der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung aus seinen Reihen einen kommissarischen Nachfolger.

(8) Der Vorsitzende lädt die Mitglieder zu der Mitgliederversammlung ein und leitet die Versammlung. Er beruft die Vorstandssitzungen ein und leitet diese. Über die in der Vorstandsitzung gefassten Beschlüsse und wesentlichen erörterten Angelegenheiten ist eine Niederschrift zu fertigen und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.

(9) Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(10) Die Haftung des Vereins ist auf sein Vermögen beschränkt; eine Haftung seiner Mitglieder ist ausgeschlossen. Der Vorstand soll das bei allen für den Verein abzuschließenden Rechtsgeschäften zum Ausdruck bringen. Die Haftung der Vorstandsmitglieder ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

  • § 14 Beirat

(1) Der Beirat unterstützt die Ziele und den Zweck des Vereins in ideeller Form und kann dem Vorstand beratend zur Seite stehen.

(2) Mitglieder des Beirats müssen nicht Mitglied des Vereins sein.

(3) Die Mitglieder des Beirats werden, wenn sie sich mit der Aufgabe einverstanden erklären, vom Vorstand ernannt.

(4) Die Mitglieder des Beirats haben, sofern diese nicht auch Vereinsmitglieder sind, keine Stimmberechtigung in der Mitgliederversammlung. Sie sind zu dieser einzuladen.

§ 15 Rechnungswesen
(1) Der Kassierer ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich.

(2) Die Modalitäten über die von dem Kassierer selbstständig durchgeführten Auszahlungen sind in der Geschäftsordnung festgelegt.

(3) Über alle Einnahmen und Ausgaben ist ordnungsgemäß Buch zu führen.

(4) Am Ende des Geschäftsjahres legt der Kassierer die Rechnungsführung den Kassenprüfern vor.

(5) Die Kassenprüfer prüfen die Kassengeschäfte und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.

§ 16 Auflösung

(1) Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mindestens vier Fünftel der Mitglieder vertreten sind und mit drei Viertel der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließen.

(2) Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der Beschluss zur Auflösung, ohne Rücksicht auf die Zahl der Stimmberechtigten, mit einer Stimmenmehrheit von drei Viertel der vertretenen Stimmen gefasst wird. In der zweiten Ladung muss auf diese Bestimmung besonders hingewiesen werden.

(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes, fällt das Vermögen des Vereins an die Bundesstadt Bonn, die es für die Freiwillige Feuerwehr Bonn-Mitte zu verwenden hat. Von dieser Verwendung ausgenommen sind Leistungen und Materialien, zu denen die Bundesstadt Bonn bereits gemäß des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung Nordrhein-Westfalen (FSHG NRW) verpflichtet ist.

§ 17 Inkrafttreten

Diese Satzung wurde am 14. November 2011 von der Mitgliederversammlung beschlossen und mit Wirkung des heutigen Tages in Kraft.

Bonn, den 14. November 2011

(gezeichnet)

Dr. Nico Janicke, Vorsitzender

Jürgen Wehlus, stellvertretender Vorsitzender

Claudia Wehlus, Kassiererin

Jens-Peter Krüger, Schriftführer

Günter Wagner, Beisitzer

Markus Häberle, Beisitzer

Sascha Mürtz, Versammlungsleiter

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